Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über das Versammlungsgeschehen in Baden-Württemberg informiert. Seit Beginn der Angriffe der radikalislamischen Hamas gegen den Staat Israel am 7. Oktober 2023 wurden in Baden-Württemberg insgesamt 144 Versammlungen unter Beteiligung von insgesamt rund 24.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bekannt. Alle Versammlungen verliefen bislang weitestgehend friedlich und störungsfrei.
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13
