Nach dem Urteil aus Karlsruhe streite die Ampel über die Staatsausgaben. „Tatsache ist, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann“, sagt FDP-Fraktionschef Dürr.
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FDP stellt Sozialleistungen infrage – SPD will Schuldenbremse aussetzen
RSS-Feed 20. November 2023