Nach Verfassungsgerichtsurteil: Finanzministerium sperrt den gesamten Haushalt 2023

Werner Gatzer (l.), Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und Christian Lindner Bundesminister der Finanzen.

Das Bundesfinanzministerium weitete am Montag nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten die für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus.

Quelle FAZ