Jumiko-Entwurf: So wollen die Länder das Bundesverfassungsgericht schützen

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 20. Juni 2023 bei einer Urteilsverkündung.

Die Landesjustizminister haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts künftig gesichert werden kann. Auch für den Fall, dass ein zentraler Konsens infrage gestellt wird.

Quelle FAZ