Ergebnisbericht zum Stuttgarter Bürgerhaushalt 2023 liegt vor – Viele Vorschläge werden umgesetzt

Thematisch fallen die meisten davon (18 Vorschläge) in den Bereich Grünflächen, Wald und Friedhöfe. Weitere Schwerpunkte sind der Bereich Stadtplanung mit elf Vorschlägen und das Thema Verkehr mit zehn Vorschlägen.

Der Stuttgarter Bürgerhaushalt wurde im Frühjahr 2023 bereits zum siebten Mal durchgeführt. Fast 18.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter nutzten die Internetplattform www.buergerhaushalt-stuttgart.de, um Vorschläge zum Haushalt abzugeben, Ideen und Beiträge zu kommentieren und schließlich, um Bewertungen abzugeben. Dabei kamen insgesamt 2.389 Vorschläge und über 1,1 Millionen Bewertungen zusammen.

Die Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat haben 90 Bürgervorschläge mit ihren Haushaltsanträgen aufgegriffen und in die Etatberatungen zum Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht. 61 davon sind unter den 100 am besten bewerteten Vorschlägen. Zu den sogenannten TOP 100 Vorschlägen hatte die Verwaltung im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen jeweils eine fachliche Stellungnahme in Hinblick auf die Zuständigkeit und Machbarkeit erstellt. Die anderen 29 Wünsche befinden sich im Ranking weiter hinten.

Eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs lag den Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Bürgerhaushalt besonders am Herzen. So landete der Wunsch nach einer direkten Straßenbahnverbindung von Plieningen/Uni Hohenheim zur Innenstadt auf Platz eins des Bürgerhaushalts 2023. Seit mehreren Jahren sind der Bau einer Übereckverbindung am Bahnhof Möhringen und der Betrieb der neuen U25 geplant, die im 20-Minuten-Takt zwischen Plieningen Garbe und dem Stuttgarter Zentrum verkehren soll. Aktuell werden Lärm- und Erschütterungsuntersuchungen durchgeführt, die bei diesem Projekt eine besondere Herausforderung darstellen.

Ein wichtiges Anliegen war den Teilnehmenden auch das zu geringe Angebot an Schwimmkursen für Kinder und Jugendliche in Stuttgart. Der Vorschlag „Schwimmfähigkeit rettet Leben“ erreichte den zweiten Platz der Rangliste. Für die bewährte Initiative „schwimmfit“ hat der Gemeinderat im Doppelhaushalt 2024/2025 300.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Um das Angebot an Schwimmkursen weiter ausbauen zu können, sollen zudem künftig alle zehn Lehrschwimmbecken des Schulverwaltungsamts auch an Wochenenden und teilweise in den Schulferien zur Nutzung überlassen werden. Dafür hat der Gemeinderat 77.000 Euro pro Jahr sowie eine 70-Prozent-Stelle beschlossen.

Ein Schwerpunkt in der Themenkategorie Verkehr lag beim Ausbau des Fahrradverkehrs. Auf die Stärkung der Radinfrastruktur wurde in den Haushaltsberatungen besonderes Augenmerk gerichtet. Dies schlägt sich in einer deutlichen Erhöhung des Radetats im Doppelhaushalt 2024/2025 auf über 21,6 Millionen Euro nieder. So soll die Umsetzung der Hauptradrouten bis 2030 und der Ausbau der Radinfrastruktur insgesamt vorangetrieben.

Die überwiegende Zahl der vom Gemeinderat aufgegriffenen Ideen bezieht sich auf das gesamte Stadtgebiet (59). Einige Anliegen lassen sich aber auch einem bestimmten Stadtbezirk zuordnen. Hier hat Stuttgart-Mitte die meisten Vorschläge (9) zu verzeichnen, gefolgt von Bad Cannstatt mit vier Vorschlägen.

Ein Blick auf die Teilnehmerzahlen zeigt, dass sich beim Bürgerhaushalt 2023 mehr Frauen (9.480) als Männer (8.373) beteiligten. Die Altersgruppen 30-44 und 45-65 waren mit 5.205 beziehungsweise 5.922 Teilnehmenden besonders oft vertreten. Im Hinblick auf die Beteiligung nach Stadtbezirken ist Birkach mit einer Beteiligungsquote von 6,3 Prozent der Einwohnerschaft der Spitzenreiter. Aber auch die Einwohnerinnen und Einwohner von Plieningen und Stuttgart-West waren sehr aktiv. Hier beteiligten sich 5,0 beziehungsweise 4,3 Prozent am Stuttgarter Bürgerhaushalt 2023.

Ausführliche Informationen zu den Ergebnissen des Bürgerhaushalts sind unter  www.buergerhaushalt-stuttgart.de (Öffnet in einem neuen Tab) zu finden.

Quelle: Stadt Stuttgart