„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden konkrete Maßnahmen für mehr Sicherheit bei den anstehenden Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 besprochen.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13