Das Land hat die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Diese bilden die Grundlage für die weiteren Haushaltsverhandlungen. Aufgrund von geringen Steuereinnahmen und einer Haushaltslücke von 7,3 Milliarden Euro sind Einsparungen notwendig.
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13