Tierschutzgesetz und Düngegesetz weisen erhebliche Mängel auf

Minister Peter Hauk sieht erhebliche Mängel bei den Gesetzentwürfen der Bundesregierung zum Tierschutzgesetz und Düngegesetz. Sie missachten die Grundsätze der guten Rechtsetzung.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13