Sommer der Online-Beteiligung

Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und Beteiligungsprozesse kommentieren. Unter anderem das Nichtraucherschutzgesetz, das Schulgesetz, das Gesetz für das schnellere Bauen oder das Landesmobilitätsgesetz.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13