Bericht aus dem Kabinett vom 13. Mai 2025

Das Kabinett hat sich mit der Luft- und Raumfahrtstrategie und der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befasst. Weitere Themen waren die Umsetzung des CO₂-Schattenpreises und die Verlängerung der Mietschutzregelungen.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13