Das kommunale Bündnis hatte bereits im Frühjahr 2025 ein Positionspapier veröffentlicht, in dem u. a. folgende Kernforderungen erhoben wurden:
- Technologieoffenheit für alle klimafreundlichen Antriebsarten inklusive Plug In Hybriden
- Aussetzung der CO₂-Strafzahlungen für Fahrzeugflotten
- Stärkung von Lade- und Wasserstoffinfrastruktur
- Innovationsförderung statt Regulierungsexzesse
Diese Punkte spiegeln sich jetzt im Koalitionsvertrag der Bundesregierung klar wider:
„Wir wollen auch in Zukunft eine starke Automobil und Zulieferindustrie als Schlüsselindustrie und Arbeitsplatzgarant. […] Wir bekennen uns klar zum Automobilstandort Deutschland und seinen Arbeitsplätzen. Dabei setzen wir auf Technologieoffenheit. Wir wollen uns aktiv dafür einsetzen, Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte abzuwehren.“ (Koalitionsvertrag, S. 193–198)
Auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung klimafreundlicher Mobilität, etwa steuerliche Förderungen für E Fahrzeuge, Investitionen in Ladeinfrastruktur oder die Mautbefreiung emissionsfreier LKWs, decken sich mit den Vorschlägen der Bürgermeister Initiative.
„Diese Übereinstimmungen sind ein starkes Signal“, erklären Nopper, Weilmann, Blümcke und Conradt. „Aber Papier allein schafft keine Standortsicherheit. Die Bundesregierung muss diese Ziele nun aktiv in Brüssel vertreten und dafür sorgen, dass Deutschland nicht länger durch europäische Überregulierung ins Hintertreffen gerät.“
