Die Straftaten von mehreren Angehörigen einer in Stuttgart lebenden 15-köpfigen syrischen Großfamilie veranlassen den Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper zu der Forderung: „Wir dürfen auf gar keinen Fall akzeptieren, dass ausreisepflichtige Straftäter weiter in Deutschland leben, das friedliche Miteinander in unseren Städten gefährden und sogar noch Sozialleistungen beziehen. Der Rechtsstaat darf nicht zum Nachtwächterstaat werden.“
Die Angehörigen der syrischen Großfamilie haben in den vergangenen Jahren über 150 Straftaten verübt. Sechs Familienmitglieder sitzen bereits in Haft, unter anderem wegen versuchten Totschlags. Am vergangenen Freitag hatte die Landespolizei mit einem Spezialeinsatzkommando ein Haus im Stuttgarter Stadtbezirk Zuffenhausen durchsucht, in dem die mittlerweile bundesweit bekannte syrische Großfamilie lebt. Hintergrund waren Ermittlungen gegen einen 15-jährigen Familienangehörigen wegen des Verdachts der Körperverletzung und gegen einen 44-jährigen weiteren Familienangehörigen wegen des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs. Drei Mitglieder der betreffenden Familie wurden nach dem Widerruf des Aufenthaltsstatus zwischenzeitlich bestandskräftig ausgewiesen. Bezüglich der weiteren straffälligen Familienmitglieder steht der Sonderstab Gefährliche Ausländer in engem Austausch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), um die Abschiebung der betreffenden Familienmitglieder direkt aus der Strafhaft heraus zu erreichen, sobald die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen sind.
OB Nopper: „Auf die Ausweisung der Straftäter muss jetzt auch unverzüglich die tatsächliche Abschiebung erfolgen. Wer zum Straftäter, ja, sogar zum Schwerkriminellen wird, hat sein Gastrecht verwirkt. Deswegen muss die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die neue Bundesregierung nunmehr zwingend umgesetzt werden: ‚Der Bund wird künftig auch nach Syrien und nach Afghanistan abschieben.‘ An Bord des ersten Abschiebeflugzeugs nach Syrien müssen auch die syrischen Straftäter aus Stuttgart sein.“
