Ziel der Strategie ist es, eine zukunftsorientierte, nachhaltige und strategisch ausgerichtete Haushaltssteuerung als festen Bestandteil der städtischen Finanzpolitik zu etablieren.
Finanzielle Stabilität sichern, Zukunft gestalten
Die Stadt steht unter erheblichem Druck: Rückläufige Gewerbesteuereinnahmen, steigende Sozialausgaben und nicht gegenfinanzierte Mehraufwendungen gefährden die finanzielle Handlungsfähigkeit. Ohne ein entschlossenes Gegensteuern droht mittelfristig der Verlust der finanziellen Selbstständigkeit – mit gravierenden Folgen für zentrale Zukunftsinvestitionen der Stadt.
Drei strategische Bausteine – ein gemeinsamer Rahmen
Die Grundlage für die „Haushaltsstrategie 2030+” bilden die 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Die Landeshauptstadt gibt sich mit folgendem Haushalts-Leitbild eine neue verbindliche Ausrichtung ihrer zukünftigen Haushaltssteuerung:
Nachhaltig handeln – Stuttgart gestalten
„Die Landeshauptstadt Stuttgart sichert ihre Zukunft. Durch kluge Haushaltssicherung, gezielte Investitionen und gemeinsame Verantwortung schaffen wir ab 2030 einen ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen sowie generationengerechten Haushalt.“
Für die praktische Ausgestaltung des Leitbilds setzen die drei strategischen Bausteine „Sichern“, „Stärken“ und „Steuern“ den Handlungsrahmen für das konkrete Vorgehen:
- Sichern – Haushaltsstabilität als oberste Priorität
„Wir begegnen dem Haushaltsdefizit entschlossen. Durch Effizienz, klare Prioritäten und strukturelle Reformen sichern wir die Handlungsfähigkeit der Landeshauptstadt kurz- und mittelfristig. Haushaltssicherung ist kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für eine zukunftsfähige Entwicklung der Landeshauptstadt Stuttgart.“ - Stärken – Gezielte Investitionen in Zukunftsfähigkeit
„Trotz Konsolidierungsdruck investieren wir gezielt in die Zukunft unserer Stadt. Diese Investitionen machen Stuttgart langfristig wirtschaftlich, ökologisch und sozial resilient. Jegliche Investitionen müssen sich allerdings am Leitbild eines nachhaltigen Haushalts messen lassen. Durch Budgets wird gewährleistet, dass Handlungsspielräume bestehen – allerdings kann nur das ausgegeben werden, das auch zugewiesen oder gegenfinanziert wurde.“ - Steuern – Gemeinsam Verantwortung übernehmen
„Eine nachhaltige Haushaltsstrategie gelingt nur, wenn Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft an einem Strang ziehen. Wir setzen auf Transparenz, Mitwirkung und langfristig tragfähige Entscheidungen statt kurzfristiger Symbolpolitik. Eine nachhaltige Haushaltssteuerung gewährleistet, dass es künftig nicht mehr zu strukturellen Unausgeglichenheiten in den Stadtfinanzen kommen kann.“
Frühere Einbindung und kontinuierlicher Dialog
Wichtiger Bestandteil der „Haushaltsstrategie 2030+“ ist die fortwährende Einbindung der politischen Gremien, der Verwaltung, Interessensgruppen sowie der Öffentlichkeit. Die übergeordnete Vision eines langfristig nachhaltigen Haushalts bedarf einer größtmöglichen Akzeptanz durch alle Interessensgruppen, um insbesondere in finanziell prekären Situationen zu gewährleisten, dass Stuttgart sich im gesamtstädtischen Kontext seine Handlungs- und Gestaltungsfreiheit bewahrt.
Krisenfest durch Weitsicht und gemeinsames Handeln
„Die großen haushalterischen Herausforderungen sind nur gemeinsam zu bewältigen“, unterstreicht Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann. „Sie erfordern das kritische Hinterfragen bestehender Denkmuster und das Durchbrechen von bisherigen Verhaltensweisen.“
Die „Haushaltsstrategie 2030+“ ist dabei nicht als einmalige Maßnahme, sondern als dauerhafter Rahmen für verantwortungsvolles und generationengerechtes Haushalten angelegt. Ein verbindliches Berichtswesen sorgt künftig für Transparenz und Steuerbarkeit.
Damit schafft die Stadt die Voraussetzungen, um finanzielle Handlungsspielräume zu sichern – auch in Zeiten unerwarteter Krisen.
