Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13