Der Vorschlag wird im Gemeinderat am 9. Oktober abschließend behandelt. Die Verständigung würde nicht nur den Konflikt zwischen der Stadt und dem Unternehmen beilegen, sondern die Grundlage für eine sichere und verlässliche Trinkwasserversorgung in den kommenden 17 Jahren schaffen.
Die Einigung stärkt die Rolle der Stadt in zentralen Fragen der Wasserversorgung: Stuttgart erhält künftig drei Sitze im Aufsichtsrat der Netze BW Wasser GmbH und hat damit neue Mitspracherechte, ohne dafür eigenes Kapital einbringen zu müssen. Gleichzeitig bleibt die Wasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand. Durch die Vertragsgestaltung wird auch Vorsorge für die Zukunft getroffen: Nach Ablauf der 17-jährigen Konzessionslaufzeit kann die Stadt die Wasserversorgung selbst übernehmen oder ausschreiben.
Die Einigung ginge auch mit einer finanziellen Entlastung für die Landeshauptstadt einher. Die Netze BW Wasser zieht ihre Klage über die Vergütung der Löschwasserbereitstellung in der Vergangenheit zurück.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper: „Der nunmehr vorliegende Vergleich in Sachen Wasserkonzession ist sachgerecht und ausgewogen. Überdies kommt er zum richtigen Zeitpunkt. Er beinhaltet zu Gunsten der Stadt Stuttgart weitere Verbesserungen im Unterschied zu dem Vergleich, der im Jahr 2022 vorgelegt wurde. Er setzt den längst überfälligen Schlusspunkt für eine ’never ending story‘, die mit großen juristischen Risiken verbunden wäre. Der Vergleich führt zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Und er eröffnet der Stadt nach 17 Jahren Laufzeit alle Möglichkeiten. Nicht zuletzt kann in Zeiten großer Haushaltsnöte auf eine Finanzierung des Kaufs des Wassernetzes in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verzichtet werden.“
Sollte der Rat kommende Woche zustimmen, stehen noch die Vertragsunterzeichnung und die Vorlage bei den zuständigen Aufsichtsbehörden an.
