Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Netze BW Wasser GmbH haben sich auf einen Vergleich geeinigt, der die jahrelangen Rechtsstreitigkeiten zur Wasserversorgung und zur Löschwasserbereitstellung beendet. Der Gemeinderat hat diesem Vergleich am 9. Oktober zugestimmt. Die Verständigung legt den Konflikt zwischen der Stadt und dem Unternehmen bei und schafft die Grundlage für eine sichere und verlässliche Trinkwasserversorgung in den kommenden 17 Jahren. Nach Abschluss der Verträge müssen diese den Aufsichtsbehörden vorgelegt werden. Derweil begrüßten Stadt- und Unternehmensspitze bereits die Entscheidung des Plenums.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper bekräftigte: „Der nunmehr vorliegende Vergleich in Sachen Wasserkonzession ist sachgerecht und ausgewogen. Überdies kommt er zum richtigen Zeitpunkt. Er beinhaltet zu Gunsten der Stadt Stuttgart weitere Verbesserungen im Unterschied zu dem Vergleich, der im Jahr 2022 vorgelegt wurde. Er setzt den längst überfälligen Schlusspunkt hinter eine ‚never ending story‘, die mit großen juristischen Risiken verbunden wäre. Der Vergleich führt zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Und er eröffnet der Stadt nach 17 Jahren Laufzeit alle Möglichkeiten. Nicht zuletzt kann in Zeiten großer Haushaltsnöte auf eine Finanzierung des Kaufs des Wassernetzes in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verzichtet werden.“
Dirk Güsewell, Mitglied des Vorstands der EnBW und Aufsichtsratsvorsitzender der Netze BW GmbH erklärte: „Wir begrüßen sehr, dass wir gemeinsam Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen konnten. Die erreichte Einigung ist ein fairer Kompromiss für beide Seiten. Jetzt gilt es, zusammen den Blick nach vorne zu richten. Für Netze BW Wasser bleibt indes oberste Priorität, die Wasserversorgung der Stadt Stuttgart bei unverändert hoher Qualität und Zuverlässigkeit sicherzustellen.“
Netze BW-Chef Jörg Reichert ergänzte: „Die jetzt erzielte Einigung ist auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bei denen die jahrelange Ungewissheit auch mit Sorge begleitet wurde. Dennoch haben sie täglich dafür gesorgt, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Trinkwasser jederzeit in bester Qualität zur Verfügung steht. Daher gilt ihnen mein besonderer Dank. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem jetzt gefundenen Kompromiss auch das Fundament für eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt legen können.“
Die Einigung stärkt die Rolle der Stadt in zentralen Fragen der Wasserversorgung: Stuttgart erhält künftig drei Sitze im Aufsichtsrat der Netze BW Wasser GmbH und hat damit neue Mitspracherechte, ohne dafür eigenes Kapital einbringen zu müssen. Gleichzeitig bleibt die Wasserversorgung dauerhaft in öffentlicher Hand. Durch die Vertragsgestaltung wird auch Vorsorge für die Zukunft getroffen: Nach Ablauf der 17-jährigen Konzessionslaufzeit kann die Stadt die Wasserversorgung selbst übernehmen oder ausschreiben. Die Netze BW Wasser zieht ihre Klage über die Vergütung der Löschwasserbereitstellung in der Vergangenheit zurück.
Die zugehörige Gemeinderatsvorlage ist hier (Öffnet in einem neuen Tab) abrufbar.
