Bericht aus dem Kabinett vom 14. Oktober 2025

Das Kabinett hat Gesetzentwürfe zur Teilhabe und Entlastung in der Pflege und zur Änderung des Schulgesetzes beschlossen. Weitere Themen waren die Gleichstellungsstrategie und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13