Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Netze BW Wasser GmbH haben jetzt die Vereinbarung über die künftige Wasserversorgung der Stadt unterzeichnet. Damit wird eine jahrelange Auseinandersetzung zwischen Stadt und Unternehmen beigelegt. Grundlage der Einigung ist der Vergleich, dem der Gemeinderat am 9. Oktober zugestimmt hatte.
Die Verständigung sichert die Trinkwasserversorgung und die Löschwasserbereitstellung in Stuttgart für die kommenden 17 Jahre. Die Stadt erhält künftig drei Sitze im Aufsichtsrat der Netze BW Wasser GmbH und damit neue Mitspracherechte – ohne eigenes Kapital einbringen zu müssen. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit kann Stuttgart die Wasserversorgung selbst übernehmen oder neu ausschreiben.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper erklärte: „Der Vergleich in Sachen Wasserkonzession ist sachgerecht und ausgewogen. Überdies kommt er zum richtigen Zeitpunkt. Er setzt den längst überfälligen Schlusspunkt hinter eine never ending story, die mit großen juristischen Risiken verbunden wäre. Der Vergleich führt zur Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Und er eröffnet der Stadt nach 17 Jahren Laufzeit alle Möglichkeiten. Nicht zuletzt kann in Zeiten großer Haushaltsnöte auf eine Finanzierung des Kaufs des Wassernetzes in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verzichtet werden.“
Dirk Güsewell, Mitglied des EnBW-Vorstands und Aufsichtsratsvorsitzender der Netze BW GmbH, sagte: „Wir freuen uns, gemeinsam Klarheit und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen zu haben. Die Einigung ist ein fairer Kompromiss. Oberste Priorität bleibt für uns, die Wasserversorgung der Landeshauptstadt Stuttgart bei unverändert hoher Qualität und Zuverlässigkeit sicherzustellen.“
Netze BW-Geschäftsführer Jörg Reichert ergänzte: „Diese Lösung gibt auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit und ermöglicht eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Stadt.“
