In einem historischen deutschlandweiten Schulterschluss hatten sich die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Hauptstädte aller 13 Flächenländer am 28. Oktober 2025 an Bundeskanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil und alle Landesregierungen gewandt und parteiübergreifend eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung gefordert. Die anstehende Sitzung des Haushaltsausschusses nehmen die Oberbürgermeister von Stuttgart und München, Dr. Frank Nopper und Dieter Reiter, zum Anlass, nochmal dringend auf die äußerst prekäre Situation der Kommunen hinzuweisen.
Dr. Frank Nopper, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart:
„Der Haushaltsausschuss muss den Weg freimachen für eine spürbare Entlastung der Kommunen, die unbedingt schon ab 2026 kommen muss. Wir sind in den Kommunen nicht nur in schwerer See, vielmehr droht das Schiff zu kentern. Kanzler und Finanzminister sind jetzt voll gefordert.“
Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München:
„Ich kann nur dringend dazu raten, dass dieser historische gemeinsame Hilferuf aller Landeshauptstädte von der Bundesregierung und den Ländern wirklich ernst genommen wird. Es muss jetzt gehandelt werden, um zu vermeiden, dass Kommunen den öffentlichen Wohnungsbau, den Ausbau des Bildungssystems, des ÖPNV oder andere wichtige Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr stemmen können.“
Das OB-Schreiben der Hauptstädte aller 13 Flächenländer vom 28. Oktober 2025 stellen wir auf Nachfrage gerne zur Verfügung.
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