Ertragsverbesserungen durch die Herbststeuerschätzung und das Finanzpaket des Landes können dies nicht vollständig kompensieren. Deshalb werden die Beratungen für den nächsten Doppelhaushalt der Landeshauptstadt in der kommenden Woche komplett im Zeichen der Konsolidierung stehen. Darüber hat die Stadtverwaltung heute, 14. November 2025, den Gemeinderat informiert. Zu beraten sind vordringlich Vorschläge aus den Fraktionen und der Verwaltung, wie die erhebliche Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
Einbruch bei Gewerbesteuer-Einnahmen
Die Gewerbesteuern machen einen großen Teil der Einnahmen der Landeshauptstadt aus. In den vergangenen drei Jahren lag ihr Anteil zwischen 23 und 30 Prozent der Gesamteinnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbesteuern lagen seit 2022 jeweils zwischen rund einer und anderthalb Milliarden Euro. Dagegen geht Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung für 2025 inzwischen nur noch von rund 750 Millionen Euro an Gewerbesteuerertrag aus. Und die Ansätze gegenüber der Einbringung des Doppelhaushalts müssen für 2026 um 200 Millionen auf 700 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen auf 800 Millionen Euro nach unten korrigiert werden.
Das bringt den im Oktober eingebrachten Haushaltsplan ins Wanken. „Das Fundament, auf das wir aufbauen wollten, ist nicht mehr da“, sagt der Finanzbürgermeister. „Wir müssen zurück ans Reißbrett. Allererstes Ziel muss es sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen, um unsere eigene Handlungsfähigkeit zu erhalten. Das wird für 2026/27 eine gewaltige Herausforderung für alle.“
Die notwendigen Einschnitte werden wahrscheinlich in allen Teilen der Stadtgesellschaft deutlich zu spüren sein, so Fuhrmann. Doch das Ziel sei nur zu erreichen, wenn kein Bereich ausgespart wird. Nur so sei es überhaupt möglich, einen Gestaltungsspielraum zu bewahren, um durch freiwillige Fördermaßnahmen über die reinen Pflichtaufgaben der Kommune hinaus noch wichtige Akzente für die Stadt setzen zu können. „Sollte uns das nicht gelingen, würde die haushaltslose Zeit Stillstand in vielen Bereichen bedeuten“, betont Fuhrmann. „Das würde der Stadtgesellschaft sicher mehr schaden als schmerzhafte, aber notwendige Kürzungen im Haushalt.“
