Als Vertreter der Landeshauptstädte hat Stuttgarts Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper heute an einem Mittagessen im Kanzleramt teilgenommen. Dort empfing Bundeskanzler Friedrich Merz die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der Kommunalen Spitzenverbände zu einem Gedankenaustausch. OB Nopper war zu diesem Termin mit eingeladen worden, weil er den Brandbrief der deutschen Landeshauptstädte initiiert hatte, der Ende Oktober das Kanzleramt erreichte. Darin fordern die Kommunen, dass der Bund sie finanziell stärker unterstützen müsse, wenn sie bundesrechtlich veranlasste Aufgaben ausführen.
„Es war ein gutes Gespräch auf Augenhöhe“, bilanzierte Nopper. „Beim Bundeskanzler ist der Ernst der Lage der Kommunalfinanzen ganz offensichtlich vollumfänglich angekommen. Schecks zugunsten der Kommunen hat er leider keine ausgestellt. Er hat appelliert, dass wir schnellstmöglich mit vereinten Kräften eine Sozialstaatsreform und eine Staatsmodernisierung vorantreiben müssen. Erst danach könne man über eine angemessene Ausgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sprechen.“
In seinem Antwortbrief an die Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte hatte Kanzler Merz Ende November mitgeteilt, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sei der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Bundesseitig seien aber schon starke Zeichen zur Entlastung der Kommunen gesetzt worden, mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie mit der Übernahme der im Gesetz für ein steuerliches Investitionsprogramm ausgewiesenen kommunalen Steuerausfälle. Die Bundesregierung führe derzeit mit den Ländern einen Dialog darüber, wie ein sachlich angemessener Ausgleich erfolgen könne, wenn die Ausgaben von Ländern und Kommunen infolge von Bundesgesetzen steigen.
Die Oberbürgermeister der deutschen Landeshauptstädte hatte ihre Erwartung in ihrem Brandbrief vom 28. Oktober an den Kanzler sehr klar formuliert: „Wer bestellt, muss bezahlen.“ Für das Jahr 2024 verzeichnen die Kommunen ein Rekorddefizit in Höhe von 24,8 Milliarden Euro – das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit dem Jahr 1990. Für das Jahr 2025 rechnen die Kommunen mit einem Defizit von über 30 Milliarden Euro. Der Städtetag hatte jüngst gemahnt, die Kommunen bräuchten eine finanzielle Soforthilfe, um nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht zu fallen.
Ausgehend von den aktuellen Zahlen muss die Landeshauptstadt Stuttgart davon ausgehen, dass der nächste Doppelhaushalt 2026/2027 nicht genehmigt wird. Ein Teil der Fehlbeträge resultiert auch daraus, dass der Bund manche finanziellen Leistungen nicht ausreichend kompensiert, etwa Aufwendungen für die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz. 2020 musste die Stadt Stuttgart dafür bereits 128 Millionen Euro aufwenden, vier Jahre später – 2024 – waren es schon 175 Millionen Euro. Erstattet bekam die Stadt jeweils nur einen geringen Teil. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser und auch beim kommunalen ÖPNV.
Heute Nachmittag trifft sich Kanzler Merz mit den Ministerpräsidenten im Bundeskanzleramt. Auf der Tagesordnung stehen die Staatsmodernisierung und die Kommunalfinanzen. Die Landeshauptstadt Stuttgart wird wie die anderen Mitglieder der kommunalen Spitzenverbände mit großem Interesse verfolgen, ob dort konkrete Beschlussvorschläge gemacht werden, die die Kommunen finanziell entlasten könnten.
