Bericht aus dem Kabinett vom 9. Dezember 2025

Das Kabinett hat sich mit der Gründungsförderung, der Landeserstaufnahme und dem Hochwasserschutz befasst. Weitere Themen waren Verkehrssicherheit, Wasserstoffversorgung, Kostenerstattung für Eingliederungshilfe und Künstliche Intelligenz.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13