Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper nimmt die Entscheidung des baden-württembergischen Ministerrats, eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) für Geflüchtete in Stuttgart-Weilimdorf zu errichten, zum Anlass, um Folgendes klarzustellen: „Die Stadt hat von Rechts wegen keinen Einfluss auf die Standortentscheidung des Landes in Sachen Landeserstaufnahmeeinrichtungen. Die Standortentscheidung trifft vielmehr das Ministerium der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg, ohne dass die Landeshauptstadt Stuttgart hieran irgendetwas ändern könnte.“
In den Verhandlungen konnte die Landeshauptstadt Stuttgart das Land auf folgende Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit verpflichten:
- Einzäunung des Geländes
- Durchgehende Besetzung der Pforte
- Einrichtung einer Polizeiwache innerhalb der LEA, deren Besetzung sich an der aktuellen Lage orientiert
- Beauftragung eines Sicherheitsdienstes, der rund um die Uhr vor Ort ist und auch die öffentlichen Wege im Umfeld der LEA und den S-Bahnhof Weilimdorf betreuen soll
- Einsatz von Streetworkern in und um die LEA, auch als Ansprechpersonen für Bürgerinnen und Bürger
OB Nopper wiederholt in diesem Zusammenhang seine bereits mehrfach öffentlich sowie im Verhältnis zum zuständigen Ministerium dargelegte Position, dass er den Stadtkreis Stuttgart nicht für einen geeigneten Standort für eine Landeserstaufnahmeeinrichtung hält, da von Stuttgart eine starke Sog- und Magnetwirkung ausgehe – gerade auch auf Geflüchtete aus ganz Baden-Württemberg, was sich besonders am Wochenende und in den Abendstunden vor allem in der Stuttgarter Innenstadt auswirke.
Die vom Land geplante und gesteuerte Landeserstaufnahmeeinrichtung wird nach Einschätzung der Stadt voraussichtlich nicht vor 2029 in Betrieb gehen.
