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Weitere Schritte zur „Migrationswende“

 Blogger  22. Dezember 2025

Justizministerin Marion Gentges hat sich im Bundesrat zum Entwurf eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam geäußert.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13

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