Der Bundesrat hat einstimmig eine von Baden-Württemberg beantragte Entschließung verabschiedet. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, versicherungsfremde Leistungen künftig vollständig aus Bundessteuermitteln zu finanzieren.
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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13










