Den Kern der StVO-Novelle, Tempo 30 in der Regel auch dort anzuordnen, wo beispielsweise Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen betroffen sind, hält Nopper für richtig. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 dagegen lehnt das Stadtoberhaupt ab: „Wir sollten Tempo 30 dort anordnen, wo es um die Sicherheit besonders gefährdeter Einrichtungen geht, zugleich aber so weit wie möglich auf eine flächendeckende Einführung verzichten“, sagte Nopper.
Hoher Anteil an Tempo-30-Straßen bereits umgesetzt
Tempo 30 gilt im Stuttgarter Stadtgebiet bereits auf 87 Prozent aller Wohnstraßen und auf fast 70 Prozent des klassifizierten Straßennetzes. Wenn die StVO-Novelle dazu führen sollte, dass im Stadtgebiet fast flächendeckend Tempo 30 angeordnet wird, hält Nopper dies für den falschen Ansatz. Es sei sinnvoll, die Verkehre auf leistungsfähigen Hauptstraßen zu bündeln und damit die Wohnquartiere zu entlasten. OB Nopper: „Ein flächendeckendes Tempo 30 würde den Busverkehr verlangsamen, seine Attraktivität mindern und durch längere Umlaufzeiten zusätzliche Fahrzeuge und mehr Personal erforderlich machen.“
Die Stuttgarter Straßenverkehrsbehörde wird daher keine vorschnelle, pauschale Einführung von Tempo 30 vornehmen, sondern vielmehr streckenbezogen, auf der Grundlage von Einzelfallprüfungen und mit einer nachvollziehbaren fachlichen Begründung.
OB Nopper sieht keinen Anlass mehr für eine Fortführung der Tempo-40-Regelung
Tempo 40 wurde Stuttgart im Zuge des Luftreinhalteplans auf fast allen Vorbehaltsstraßen innerhalb des Stuttgarter Stadtkessels sowie auf einigen Zulaufstrecken in Außenbezirken vom Landesverkehrsministerium angeordnet. Auf leistungsfähigen Hauptverkehrs-, Landes- und Bundesstraßen – wie etwa auf der Cannstatter Straße – sollte aus Sicht von OB Nopper Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit sein: „Die StVO-Novelle sieht aus Gründen der Vereinfachung und der Verständlichkeit Tempo 30 oder Tempo 50 vor. Ein flächendeckendes Tempo 40 ist dort nicht vorgesehen.“
Nopper weiter: „Nachdem seit fünf Jahren alle Grenzwerte für die Luftreinhaltung eingehalten werden, gibt es aus meiner Sicht keinen begründeten Anlass mehr, an diesen Tempo-40-Regelungen weiter festzuhalten. Deswegen sollte der Landesverkehrsminister und das Landesverkehrsministerium besser heute als morgen die Anordnung von Tempo 40 auf den Strecken aufheben, soweit dies vom Luftreinhalteplan motiviert war.“
