Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Lebenshilfe Stuttgart e.V. haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit konstruktiv und lösungsorientiert fortzuführen. Grundlage dafür ist ein Spitzengespräch im Rathaus. Die Bürgermeisterin für Soziales, Gesundheit und Integration, Dr. Alexandra Sußmann und der Vorstand der Lebenshilfe Stuttgart e.V., Andreas Galts und Markus Schropp, haben dabei die Kritikpunkte erörtert und ausgeräumt. Vorausgegangen waren öffentliche Diskussionen über ausstehende Zahlungen der Stadt an den Verein sowie Kritik an langen Bearbeitungszeiten bei Anträgen nach dem SGB IX. Auch andere Leistungsträger hatten ähnliche Anliegen geäußert.
Gemeinsames Ziel: Leistungen müssen zuverlässig beim Menschen ankommen
Bürgermeisterin Dr. Sußmann erklärt: „Uns ist bewusst, dass Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen auf verlässliche Unterstützung angewiesen sind. Die Kritik an langen Bearbeitungszeiten und verzögerten Zahlungen nehmen wir ernst.“
Beide Seiten halten fest: Jeder Mensch mit Behinderung in Stuttgart soll die Unterstützung erhalten, die er für eine selbstbestimmte Lebensführung braucht. Die Stadt Stuttgart trägt die Verantwortung, jeden Leistungsantrag termingerecht, sorgfältig und rechtskonform zu prüfen – im Interesse der Betroffenen und zur langfristigen Verlässlichkeit der Angebote. Trotz der erheblichen strukturellen und personellen Belastungen im Zuge der Umstellung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) konnten die Stadt Stuttgart und die Leistungserbringer bereits rund 85 % der erforderlichen Anpassungen erfolgreich umsetzen.
Klärungsprozess zur Lösung struktureller Schwierigkeiten läuft
Die Einführung des Bundesteilhabegesetzes stellt weiterhin eine große organisatorische Herausforderung dar. Um strukturelle Probleme schnell und konstruktiv zu lösen, haben sich die Stadt Stuttgart und die Träger der Eingliederungshilfe schon im Herbst vergangenen Jahres auf einen extern begleiteten Dialogprozess verständigt. Dieser läuft bis voraussichtlich April dieses Jahres. Beide Seiten bekennen sich ausdrücklich zu diesem Prozess und unterstützen das gemeinsame Vorgehen, um tragfähige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln.
Andreas Galts, Vorstand der Lebenshilfe Stuttgart e.V., betont: „Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Stuttgart den Dialog gesucht hat. Der Konflikt um ausstehende Zahlungen ist sehr belastend. Wir freuen uns, dass es jetzt vorwärts geht.“
Unterschiedliche Auffassungen über ausstehende Zahlungen
Die Lebenshilfe Stuttgart e.V. und die Stadt Stuttgart sind sich darüber einig, dass für die vertraglich vereinbarten und bereits erbrachten Leistungen die Zahlungen zeitnah und in entsprechendem Umfang zu vergüten sind. Zur Klärung der noch offenen Punkte wurde ein Arbeitstermin zwischen der Abteilung Inklusion und Teilhabeleistungen im Amt für Soziales und Teilhabe und der Lebenshilfe Stuttgart e. V. vereinbart. Beide Seiten sind zuversichtlich, ein gutes und für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.
