Bericht aus dem Kabinett vom 10. Februar 2026

Das Kabinett hat das Krankenhausbauprogramm 2026 beschlossen. Weitere Themen waren der Glücksspielstaatsvertrag, digitale Innovationen in der Medizin, die MINT-Strategie, die Digitalisierung der Mobilität und die Partnerschaft mit Frankreich.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13