Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart hat am 26. Februar den Weg für 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln durch das Land für den Klimaschutz in Stuttgart frei gemacht. Das Gremium stimmte zu, dass die Verwaltung sich mit einer Erklärung gegenüber dem Land verpflichtet, zentrale Maßnahmen des schon beschlossenen Klimamobilitätsplans verbindlich bis Ende 2030 umzusetzen. Damit kann der Klimamobilitätsplan vom Land formal anerkannt werden, womit die Grundlage für die Gewährung eines Klimabonus‘ durch das Landes Baden-Württemberg gegeben ist. Die Verwaltung hatte darauf hingewiesen, dass diese Form einer verbindlichen Erklärung gegenüber dem Land einen problematischen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellt. Unter dem Strich hält die Verwaltung das vorgeschlagene Vorgehen allerdings für vertretbar, um gerade auch in der aktuellen Haushaltslage die Chance auf zusätzliche Fördermittel von bis zu 100 Millionen Euro für sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen zu erhalten.
Bis 2030 will die Stadt insgesamt 31 Kilometer Hauptradrouten und Radschnellverbindungen auf den Weg bringen. Zudem wird das Stadtbahnangebot durch Streckenverlängerungen, mehr Fahrzeuge und einen neuen Betriebshof in Weilimdorf gestärkt. Das Parkraummanagement soll ausgeweitet werden. Außerdem stellt die Stuttgarter Straßenbahnen AG ihre Busflotte weitgehend auf emissionsfreie Antriebe um. Für die Umsetzung aller Maßnahmen im Klimamobilitätsplan kann die Stadt vom Land Baden-Württemberg Fördermittel von bis zu rund 100 Millionen Euro erhalten.
Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper erklärte dazu: „Das Landesverkehrsministerium ist geradezu einzigartig großzügig in Sachen der Landesförderung des Klimamobilitätsplanes. Es geht um rund 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln. Uns muss bewusst sein, dass die Handlungsspielräume von Gemeinderat und Verwaltung durch diese Erklärung gegenüber dem Land stark eingeschränkt sind. Wenn wir die dort genannten Maßnahmen nicht umsetzen, laufen wir Gefahr, die gewährten Landesmittel zumindest teilweise zurückzahlen zu müssen. In der aktuellen Haushaltslage können wir allerdings nicht auf die Chance verzichten, 100 Millionen Euro an zusätzlichen Fördermitteln zu erhalten.“
