Die Landeshauptstadt Stuttgart hat am Montag, 9. März, im Sozialausschuss über den aktuellen Sachstand und die Perspektiven der Schulbegleitung informiert. Nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Arbeiter-Samariter-Bund vor vier Wochen berichtete die Verwaltung über den Stand der Versorgung, die Stabilisierung der Situation an den Schulen und strukturelle Konsequenzen. Kern des Berichts war, dass die Stadt dem Träger aufgrund schwerwiegender Verfehlungen bei den Abrechnungen außerordentlich kündigen musste. Gleichzeitig hat die Verwaltung innerhalb weniger Tage Strukturen aufgebaut, die die Schulbegleitung neu ordnen und stabilisieren.
Bürgermeisterin Sußmann betonte zu Beginn des Ausschusses, wie wichtig der Stadt Inklusion und Teilhabe sei. Daher habe man die Sitzung in den Großen Sitzungssaal verlegt, um so Betroffenen, Eltern und Interessierten eine Teilnahme zu ermöglichen. „Wir haben uns intensiv mit den Vorgängen beschäftigt und die Öffentlichkeit über die Entwicklung informiert. Auch für uns war es eine schmerzhafte Situation, die wir mit Hochdruck bewältigen wollen“, sagte Sußmann.
Bürgermeisterin Fezer sagte: „Die Leidtragenden dieser Situation sind in erster Linie die betroffenen Kinder und ihre Familien – und auch die Fachkräfte, die täglich engagiert mit ihnen arbeiten. Für viele war die Versorgungsnot ein dramatischer Einschnitt in das Alltagsleben. Das ist uns sehr bewusst.“ Gleichzeitig habe die Stadtverwaltung in einem Spannungsfeld gestanden. Fezer bekräftigte: „Die festgestellten Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen haben uns in eine Zwangslage gebracht. Wir mussten rechtlich sauber handeln und zugleich unserer sozialen Verantwortung gerecht werden – den Kindern den Schulbesuch zu ermöglichen und den Fachkräften ihre Arbeit zu sichern. Unser Dilemma war, dass ein paralleler Übergang mit zusätzlichem Personal organisatorisch und rechtlich nicht umsetzbar gewesen wäre.“
Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit Familien für den zeitweisen Ausfall der Schulbegleitung unterstützt werden können. Eine vollständige Kompensation werde zwar nicht möglich sein, dennoch sollen gemeinsam mit der Abteilung Stuttgarter Bildungspartnerschaft und der städtischen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung mögliche Unterstützungsangebote entwickelt werden.
Darüber hinaus wies das Amt für Soziales und Teilhabe darauf hin, dass Familien unter bestimmten Voraussetzungen über das sogenannte persönliche Budget kurzfristig Unterstützung beantragen können, etwa wenn Kinder zeitweise zu Hause betreut werden müssen. Die Bewilligung erfolge in der Regel schnell und unkompliziert.
Schneller Aufbau neuer Strukturen
Unmittelbar nach der Kündigung hatte die Stadtverwaltung mit Hochdruck daran gearbeitet, neue Strukturen aufzubauen. Bereits fünf Tage später, am 10. Februar, konnten zehn neue Träger gefunden und beauftragt werden.
Nach den Faschingsferien konnten zunächst 45 Schülerinnen und Schüler wieder am Unterricht teilnehmen. Inzwischen besuchen rund 121 Schülerinnen und Schüler mit Schulbegleitung wieder die Schule. Die Versorgung wird weiterhin schrittweise ausgebaut.
Viele Schulen befinden sich derzeit in einer Übergangsphase. Neue Schulbegleitungen müssen zunächst eine Arbeitsbeziehung zu den Schülerinnen und Schülern aufbauen und sich mit den individuellen Bedarfen vertraut machen. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich der Schulbetrieb nach den Osterferien wieder weitgehend stabilisiert.
Die Neuorganisation der Schulbegleitung werde langfristig zu mehr Kontinuität führen. „Stabilere Beschäftigungsverhältnisse bei den Trägern können helfen, verlässliche Strukturen für die Kinder aufzubauen“, so Bürgermeisterin Fezer.
Parallel zur Stabilisierung hat die Stadt strukturelle Veränderungen vorbereitet. Geplant ist der Aufbau eines ämterübergreifenden Teams beim Amt für Soziales und Teilhabe. Diese Struktur wird etabliert in Erwartung des Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetzes. Ab dem 1. Januar 2028 sollen alle Leistungen der Eingliederungshilfe und Teilhabe für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene beim Jugendamt gebündelt werden.
