Kategorie: Baden-Württemberg
Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz
An dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz besteht aus Sicht des Justizministeriums erheblicher Änderungsbedarf. Baden-Württemberg initiiert deshalb die Einberufung des Vermittlungsausschusses und bringt neun Änderungsanträge im…
Land fördert multifunktionalen Weg in Wagenschwend
Das Land fördert die Umsetzung eines multifunktionalen Wegs in Wagenschwend im Rahmen der Flurneuordnung mit rund 420.000 Euro. Neben der Modernisierung ländlicher Wege ermöglicht dies…
FIONA-Antragssaison 2024 startet
Am 12. März 2024 startet das Land mit der Antragssaison 2024 zum Programm „Flächeninformation und Online-Antrag“. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai…
Neue Leitung beim Finanzamt Waiblingen
Tina Duppel folgt auf Roland Ludwig als Leiterin des Finanzamts Waiblingen. Das Gesamtsteueraufkommen des Finanzamts Waiblingen lag im Jahr 2023 bei über 1,6 Milliarden Euro….
Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte in neun Kommunen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen stellt im Rahmen des Bund-Länder-Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ (SIQ) weitere 1,65 Millionen Euro für neun Städte und Gemeinden…
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen
Michael Mächtel wird neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen. Er wird Nachfolger von Leitender Oberstaatsanwältin Iris Janke. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom…
Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft
Der Strategiedialog Landwirtschaft ist eine Plattform zur Vernetzung, zum Austausch und zum gemeinsamen Arbeiten an Lösungsansätzen. Fünf Arbeitsgruppen bearbeiten verschiedene Schwerpunktthemen. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
Baden-Württemberg spitze bei Patentanmeldungen
Baden-Württemberg liegt bei den Patentanmeldungen bundesweit weiterhin deutlich an der Spitze. Der Anteil konnte im Jahr 2023 auf rund 38 Prozent ausgebaut werden. Insgesamt gab…
Bericht aus dem Kabinett vom 5. März 2024
Das Kabinett hat sich mit dem verstärkten Einsatz für Klimaschutz und Klimawandelanpassung befasst. Weitere Themen waren der neue Landesentwicklungsplan und die Flurneuordnung. Zudem gab es…
Länder für Modernisierung des Bahnnetzes
Baden-Württemberg ruft zusammen mit anderen Ländern zum Bundesschienenwegeausbaugesetz den Vermittlungsausschuss an. Die Fahrgäste, der Güterverkehr und die Länder dürfen laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann nicht die…
Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach
Innenminister Thomas Strobl sieht im Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach ein wichtiges und starkes Zeichen des Rechtsstaats. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
Frauen besser vor digitaler Gewalt schützen
Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Landesregierung setzt sich in diesem Jahr insbesondere für den Schutz und eine gerechte Teilhabe von Frauen im digitalen…
„Gesund und digital im Ländlichen Raum“ geht in die nächste Runde
Digitale Anwendungen und Dienstleistungen im Gesundheitswesen bieten große Chancen für den Ländlichen Raum. Das Projekt „Gesund und digital im Ländlichen Raum“ stärkt die gesellschaftliche und…
Auftakt zum Programm für Angewandte Nachhaltigkeitsforschung
Das Wissenschaftsministerium fördert in einem neuen Programm sechs Projekte an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die sich mit angewandter Nachhaltigkeitsforschung beschäftigen. Pro Verbund ist eine Förderung…
Regionale Produkte in landeseigenen Kantinen
Baden-Württemberg ist Vorreiter und Vorbild bei der Einführung von regionalen und bio-regionalen Produkten in den landeseigenen Kantinen. Mit der Verwaltungsvorschrift Kantine trifft das Land Regelungen…
Wiedereröffnung des Kunstgebäudes Stuttgart
Am 5. April 2024 wird das neu renovierte Stuttgarter Kunstgebäude mit der Pop-Austellung „Florian Slotawa. Stuttgart sichten“ wieder eröffnet. Mit dem markanten Kunstgebäude erhält Stuttgart…
Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in Stadt und Land
Der Landkreis Konstanz plant die Einrichtung eines Jugendkreisrates. Das neue Format soll gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung in der Stadt und auf dem Land ermöglichen. Zur…
Urteil des Landgerichts Stuttgart wegen dreifachen versuchten Mordes
Für Innenminister Thomas Strobl ist das Urteil zu den Schüssen auf eine Shisha-Bar in Plochingen am 2. April 2023 ein weiterer Beleg für einen starken…
Land und DB Regio vereinbaren Plan für besseren Bahnverkehr
Die DB Regio hat dem Land Baden-Württemberg einen Plan für schrittweise Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr vorgelegt. Mit einem Aktionsplan will die DB Regio dafür sorgen,…
Woche der Ausbildung 2024
Während der Woche der Ausbildung informieren insbesondere die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit virtuell und vor Ort über die Vorteile und Chancen einer Berufsausbildung….
Neuer sesshafter Wolf im Nordschwarzwald
Im Nordschwarzwald gibt es einen weiteren sesshaften Wolf. Der Wolfsrüde GW2672m stammt ursprünglich aus dem Gutenbrunn-Rudel in Österreich und ist vermutlich zwischen drei und vier…
Hoffmeister-Kraut fordert wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der EU
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Brüssel bei einer Veranstaltung zum Thema Halbleiter eine wirtschaftspolitische Kurskorrektur in der Europäischen Union gefordert. So müsse der Green Deal…
