CDU und CSU sagen ihre Kooperation mit den Ampelparteien ab. Ziel war es, das oberste Gericht gegen Angriffe von Feinden des Rechtsstaates besser zu wappnen. Die Grünen sprechen von „Totalblockade“.
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Rechtsstaat: Union blockiert Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
RSS-Feed 23. Februar 2024