Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land

Ein Gutachten bestätigt, dass die in den Jahren 2020 und 2021 vom Land aufgenommenen Corona-Notlagenkredite in ihrer Höhe und Verwendung zulässig waren. Das ist ein zentraler Unterschied zum Bund. Dieser hatte die Corona-Notlagenkredite für andere Zwecke umgewidmet.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13