EU beendet historisches Rechtsstaatsverfahren gegen Polen

Beim Umbau von Polens Justiz hatte die frühere nationalkonservative Regierung die Gewaltenteilung eingeschränkt. Die EU eröffnete daher ein Verfahren zum Schutz der europäischen Grundwerte. Das ist nun Geschichte.

Quelle DW

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13