Gesetzentwurf gegen das Werben für terroristische Vereinigungen eingebracht

Gesetzentwurf gegen das Werben für terroristische Vereinigungen eingebracht

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen muss strafbar sein – dafür setzt sich Baden-Württemberg ein. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hat das Land nun im Bundesrat eingebracht.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13