Die Bundesregierung will Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber kürzen, das Waffenrecht verändern und Abschiebungen erleichtern. Die Sicherheitsbehörden erhalten mehr Befugnisse.
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Reaktion auf Anschlag in Solingen: Ampel verschärft Migrationsrecht
RSS-Feed 29. August 2024