CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf schärfere Abschieberegeln und ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Der Verfassungsschutz soll Zugriff auf verschlüsselte Messengerdienste erhalten.
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Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
RSS-Feed 11. September 2024