Bundesregierung: Bund will im Alleingang Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen

Die Entscheidungen sollen künftig ohne Mitsprache des Bundesrats möglich sein – das beschließt das Kabinett. Es billigt auch milliardenschwere Steuersenkungen. Arbeitsministerin Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern.

Quelle SZ