Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Missbrauch der Justiz: Justizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen verbessern

Unter Einschüchterungsklagen verstehen Juristen offensichtlich unbegründete Klagen. Sie zielen laut Justizministerium allein darauf ab, missliebige Kritiker mundtot zu machen.

Quelle FAZ