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Wie Karlsruhe begründet: Die unpolitische Gewalt

Blogger 29. Dezember 2025

In der Amtszeit des Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle betonten Richter des Bundesverfassungsgerichts sehr häufig, dass das Gericht rein juristisch und nicht politisch urteile. Angesichts der politischen Angriffe auf das Gericht wird man in Karlsruhe heute erst recht geneigt sein, sich auf diese klassisch deutsche Position zurückzuziehen. - dpa

Das Bundesverfassungsgericht lässt nur juristische Argumente gelten. Nach deutscher Tradition heißt das: dogmatische, technische, logische. Karlsruher Entscheidungen lesen sich so, als wären den Richtern ihre Konsequenzen egal. Beispiel: Das Urteil zur Triage.

Quelle FAZ