Quelle DW
Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13
Das Bundesverfassungsgericht prüft mögliche Schutzpflichten Deutschlands bei Rüstungsexporten nach Israel nicht inhaltlich. Die Beschwerde eines Mannes aus Gaza scheiterte aus formalen Gründen.











