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Polen: Präsident Nawrocki stoppt Tusks Justizreform

   20. Februar 2026
In Polen spitzt sich der Konflikt um die Justizreform zu. Präsident Karol Nawrocki hat per Veto die Änderungen am Landesjustizrat gestoppt, mit denen Premier Donald Tusk die Unabhängigkeit der Justiz stärken wollte.

Quelle DW

Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13