Reform der Politikerbeleidigung gefordert

Auf Antrag von Sachsen und Baden-Württemberg fordert die Justizministerkonferenz eine grundlegende Reform der Politikerbeleidigung. Dies soll auch zu einer besseren Prioritätensetzung und Ressourcenverteilung bei der Justiz beitragen.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13