Kategorie: Überregional
Newsblog zur Bundespolitik: Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Brandner auf
Damit erlaubt das Parlament ein strafrechtliches Vorgehen gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner. Quelle SZ
Spahns Entschuldigung: Feigheit ist nur in der Kirche eine Todsünde
Das Büßergewand hat Konjunktur: Der Kanzler gesteht mittlerweile ständig Fehler ein. Nun entschuldigt sich auch Jens Spahn. Sein Mea Culpa wirft Fragen auf. Quelle FAZ
Deutschland-Liveblog: Neue Umfragen: AfD baut Vorsprung im Nordosten aus – Linke knapp vor CDU in Berlin
Erste Erhebungen von Infratest dimap seit AfD-Sieg in Magdeburg +++ Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Stromsabotage +++ Spahn bittet um Entschuldigung +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Carsten Linnemann: „Wenn wir nicht schnell umsteuern, dann stellt sich für die Union die Existenzfrage“
Gesundheitsminister Carsten Linnemann will eine Kommission einsetzen, die grundlegende Änderungen im Pflegesystem erarbeiten soll. Seine CDU sieht er vor der Existenzfrage. Quelle FAZ
25 Jahre 9/11: „Wir haben das Feld den Extremisten überlassen“
Farah Pandith war nach dem 11. September 2001 als Expertin gegen gewalttätigen Extremismus für die US-Regierung tätig. Im Interview sagt sie, was aus ihrer Sicht…
Fall Fabian: Was soll man Gina H. noch glauben?
Im Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian will die Angeklagte Gina H. ihre Unschuld beweisen, indem sie Fragen der Richter beantwortet. Im Mittelpunkt…
Korrekturen am Konzept: Die Deutsche Bahn lässt sich mehr Zeit für die Sanierung
Die Generalsanierung des Schienennetzes bereitet große Probleme, deshalb werden die bisherigen Planungen angepasst. Das wird sich ziehen. Quelle FAZ
Das Ende der Menschheit: Erleben wir das nächste Jahrzehnt nicht mehr?
Jacob Coxon hat beim KI-Unternehmen Anthropic gekündigt und warnt: Die Entwickler rasen auf eine Superintelligenz zu, die die Menschheit auslöschen könnte. Was ist dran an…
Newsblog zur Bundespolitik: Dobrindt: Müssen jeden Tag mit Anschlagsszenario rechnen
Der Innenminister rechnet damit, dass Saboteure und sogenannte Wegwerf-Agenten Russlands versuchen werden, weitere Ziele in Deutschland anzugreifen. Quelle SZ
Streit in München: Wem gehört der Kunstpark Ost?
Vor 30 Jahren begann auf dem alten Pfanni-Gelände eine legendäre Ära des Münchner Nachtlebens. Eine ZDF-Serie greift die Geschichte nun auf – doch statt Nostalgie…
SPD-Spitzenkandidat: Dann hält Krach den Rücküberweisungsbeleg in die Höhe
Er habe sich weder bereichert noch illegal Geheimnisse ausgeplaudert, sagt Steffen Krach. Für die Berliner SPD sind die Ermittlungen gegen ihn eine Belastung. Quelle FAZ
Zwischen Kultur und Kommerz: Der Kampf um das Bier auf dem Oktoberfest
Nur sechs Brauereien dürfen ihr Bier auf dem größten Volksfest der Welt ausschenken. Nun erhöht Giesinger Bräu den politischen Druck, um endlich zugelassen zu werden….
Untersuchungsberichte: Spanischer Geheimdienst warnte vor Ansturm auf Ceuta
Die spanische Regierung hatte behauptet, „zu keinem Zeitpunkt“ Informationen erhalten zu haben. Doch nun wurde publik: Ein Agent in Ceuta sah den Ansturm kommen. Quelle…
Huthi-Miliz ist an Meerenge Bab al-Mandab auf dem Vormarsch
Sollte es den Rebellen im Jemen gelingen, den Bab al-Mandab zu blockieren, dürften die Energiepreise noch einmal deutlich steigen. Und genau darum geht es der…
Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof: Der Vorwurf gegen Deutschland: Beihilfe zum Völkermord
Die Bundesregierung habe mit Waffenlieferungen nach Israel einen Genozid an den Palästinensern unterstützt, argumentiert der Kläger Nicaragua. Wie sich Deutschland vor Gericht verteidigt. Quelle SZ
Verteidigung: Der Nato-Chef hat Tipps für die Bundesregierung
Die Mehrheit in Sachsen-Anhalt wählt Parteien, die die Ukraine-Unterstützung kritisch sehen. Danach befragt, rät Mark Rutte dazu, Reformen umzusetzen und die Wirtschaft anzukurbeln. Quelle SZ
Umgang mit der AfD: Die Rufe nach einem Verbotsverfahren werden lauter
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigen sich einige Unionspolitiker offen gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Doch der Kanzler bleibt skeptisch. Quelle FAZ
UMgang mit der AfD: Ein Wahlsieg ist kein Verbotsgrund
Parteiverbot? Wer das diese Woche verlangt, der bringt Wählerverachtung zum Ausdruck. Dabei hat der Rechtsstaat viele Mittel gegen eine rechtsbrüchige Regierung. Quelle FAZ
TV-Moderatorin zum Tode verurteilt: „Meine Eltern haben mich gut erzogen“
Sarah Khalifa, eine ägyptische TV-Moderatorin, soll in ihrer Heimat einen Drogenring betrieben haben. Dafür soll sie nun am Galgen sterben. Vor Gericht beteuerte sie verzweifelt…
Newsblog zu den Landtagswahlen: AfD-Fraktionsspitze in Sachsen-Anhalt ohne Gegenstimme wiedergewählt
Nach der Landtagswahl führen Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner die AfD-Landtagsfraktion weiter gemeinsam an. Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt. Quelle SZ
Wahlforschung: Sind alle AfD-Wähler rechtsextrem?
Gegen kommunikative Arroganz: Der Soziologe Hartmut Rosa warnt davor, es sich mit der antifaschistischen Widerrede zu einfach zu machen. Nassforsche Behauptungen sind nun einmal keine…
Europa: Die Rechtspopulisten wurden auch immer wieder von der Macht verjagt
Ob in Polen, Ungarn oder den Niederlanden: Es finden sich erstaunlich viele Beispiele, die den Sachsen-Anhalt-Schock zumindest mildern können. Und vor allem lehren sie etwas….
