Kategorie: Überregional
Kanzlerbefragung zu Taurus: Scholz zieht rote Linien
Der Kanzler zieht in der Taurus-Debatte noch kräftigere rote Linien – und kann die Diskussion doch nicht beenden. Auf Kritik aus der Opposition reagiert Scholz…
Sparkassen: Oberste Sparerschützer? Von wegen
In der Nullzins-Ära haben die Sparkassen mächtig gegen die EZB ausgeteilt. Neue Zahlen aber zeigen: Es ging ihnen dabei wohl gar nicht um die Kunden….
Überraschung im DFB-Pokal: Es lebe der Wild-West-Wettbewerb
Der Pokal hat seine eigenen Gesetze? Diese vielleicht schlimmste aller Fußballphrasen ist mindestens ungenau. Der Wettbewerb hat einfach sehr wenige Gesetze – und das muss…
Anleihenkäufe: Der neue Plan der EZB
Die Notenbank beschließt einen neuen „Handlungsrahmen“ für ihre Geldpolitik. Dabei geht es auch um grundsätzliche Fragen: etwa zu den Anleihekäufen – und wie die EZB…
EU-Parlament billigt Medienfreiheitsgesetz
Das Europaparlament hat das sogenannte Medienfreiheitsgesetz beschlossen. Es soll Journalisten besser vor politischer Einflussnahme schützen. Vorgesehen ist auch eine neue Medienbehörde, die teils auf Kritik…
Autoindustrie: Das sind die Baustellen bei VW
Deutschlands größter Autobauer ist noch einigermaßen gut durch das vergangene Jahr gekommen. Doch bald wird sich zeigen, ob Konzernchef Blume die richtigen Entscheidungen getroffen hat….
Verteidigung: Wie Unsicherheit herbeigeredet wird
Egal ob es um „Taurus“ geht, die Fregatte „Hessen“ oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will,…
Bürokratieentlastungsgesetz: Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend. Quelle SZ
Strom: „Europa ist schlicht zu langsam“
Eon verdient glänzend und will jetzt mehr als 40 Milliarden Euro investieren. Dafür fordert Firmenchef Birnbaum Bürokratieabbau – und mehr Ehrlichkeit von der Politik. Quelle…
Mobilität: „Die Führerschein-Kosten wachsen vielen jungen Menschen über den Kopf“
Fahrstunden, Unterricht und Prüfung: Die Kosten summieren sich nicht selten auf 3500 Euro und mehr. Und dann warten die jungen Leute auch noch ewig auf…
Radikalisierung: Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt. Quelle SZ
Streit um Markenrecht: Ist das nicht wurscht?
Das Landgericht München beschäftigt sich mit einer interessanten Frage: Dürfen Bratwürste aussehen wie Nürnberger, auch wenn sie nicht aus Nürnberg kommen? Quelle SZ
Rumänien: Konkurrenzkampf bei der Nato
Rumäniens scheidender Präsident Iohannis kündigt überraschend an, dass er Generalsekretär des Militärbündnisses werden will. Bisher galt der niederländische Ministerpräsident Rutte als Favorit – die Wahl…
Verfahren zu Verfassungsschutz: Die AfD will Zeit gewinnen
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor….
Ein Jahr Rekordtemperaturen: Die Ozeane haben weiter Fieber
Seit über einem Jahr steigen die Meerestemperaturen weltweit. Immer neue Rekorde werden gemessen. Woher kommt die Energie – und was bedeutet das für Deutschland? Eine…
USA: Gesetz zum Tiktok-Verkauf nimmt erste Hürde
Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf mit Stimmen beider Parteien verabschiedet. Tiktok kundschafte die Bürger aus und verderbe die Jugend, lautet der Vorwurf. Doch das Unternehmen…
Mobilität: Der Führerschein ist zu teuer
Fahrstunden, Unterricht und Prüfung: Die Kosten summieren sich nicht selten auf 3500 Euro und mehr. Und dann warten die jungen Leute auch noch ewig auf…
Bayerisches Rotes Kreuz: Kündigung von hochrangigem BRK-Mitarbeiter war unzulässig
Der langjährige Kreisgeschäftsführer und Abteilungsleiter Jürgen Dippold meldete Bedenken gegen die Bilanzen an. Dann wurde er freigestellt. Beim Prozess vor dem Arbeitsgericht Bayreuth macht der…
Veto der Staatsregierung: Überraschender Stopp für die Tram durch den Englischen Garten
Nach jahrelangen Planungen und Absprachen zieht der Freistaat seine Zustimmung zur Trasse zurück. Der Denkmalschutz des Parks gerate unter die Räder. Der verärgerte Oberbürgermeister Reiter…
Niederlande: Ein demokratisches Experiment
In Den Haag kommt es nun wohl zu einer „außerparlamentarischen“ Regierung. Was genau das bedeutet und welche Rolle der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders darin spielt, bleibt…
Bundestag: Parlament prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt. Quelle SZ
Arbeitskampf: Streik am Münchner Flughafen geht weiter: Nun legt das Sicherheitspersonal die Arbeit nieder
Erst das Bodenpersonal, dann die Flugbegleiter der Lufthansa – und jetzt streikt auch noch das Sicherheitspersonal von Donnerstag bis Freitagfrüh. In München sollen sich die…