Bundespolitik: Spahn: Mit SPD gemeinsame Lösung für Richterwahl finden
Die Juristin Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück – wegen der Widerstände in der Unionsfraktion. Deren Chef will nun in „Ruhe und Sorgfalt“…
Hauk informiert sich über Verpflegungskonzepte und Heumilchprodukte
Minister Peter Hauk hat sich im Landkreis Calw über Verpflegungskonzepte und Heumilchprodukte informiert. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az….
Putin und Trump: Vor diesem Treffen muss einem grausen
Den US-Präsidenten drängt es so sehr, mit dem russischen Herrscher zu verhandeln. Wer wissen will, warum, der kann das in einem 40 Jahre alten Buch…
Ukraine-Krieg: Trumps Gipfelpläne verunsichern die Europäer
Der US-Präsident will den russischen Machthaber Putin schon kommende Woche treffen und danach eine Dreierkonferenz mit dem ukrainischen Staatschef Selenskij organisieren. Seine Partner in Europa…
Richterstreit: Die SPD ist immer noch wütend auf die Union
Nach dem Rückzug von Brosius-Gersdorf kommen von der SPD deutliche Schuldzuweisungen an die Union. Die braucht eine Weile für ihre Reaktion. Quelle FAZ
Übertourismus in Italien: Italiener kämpfen mit Verboten gegen den Ansturm der Touristen
Fußgängermaut für Selfie-Hotspot, Ausgangssperre für Jugendliche: Italien kämpft gegen den Übertourismus mit strengen Maßnahmen. Von Südtirol bis Kalabrien sorgen Verbote für Diskussionen. Quelle FAZ
Streit um Barcelona-Torhüter: Hat Marc-André ter Stegen das Gesetz auf seiner Seite?
Marc-André ter Stegens Anspruch auf Privatsphäre bringt den FC Barcelona in Bedrängnis. Dort wird der Deutsche nun als Kapitän abgesetzt. Der Streit mit dem in…
USA: Schweizer bestürzt über hohe Extra-Zölle – Regierung will weiter verhandeln
Ein Last-Minute-Verhandlungsversuch der Bundespräsidentin in Washington bleibt ohne Erfolg. Von konkreten Gegenmaßnahmen wie eigenen Zöllen will die Eidgenossenschaft trotzdem nichts wissen. Quelle SZ
CDU: War es Stimmenkauf, oder sind es fingierte Vorwürfe? Caroline Bosbach muss sich erklären
Die 35 Jahre alte Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen schwere Anschuldigungen. Ihr Kreisverband hat ihr eine Frist bis zu diesem Freitag gesetzt. Quelle SZ
Zurückgezogene Kandidatur: „Frauke Brosius-Gersdorf hätte dem Bundesverfassungsgericht gutgetan“
SPD-Fraktionschef Miersch bedauert den Rückzug der Juristin. Sie selbst sagt, ohne eine reelle Wahlchance ergebe ihre Kandidatur keinen Sinn. Unionsfraktionschef Spahn reagiert zurückhaltend. Quelle SZ
Bundesverfassungsgericht: Der Streit um Frauke Brosius-Gersdorf war ein Vorgeschmack auf den Kulturkampf, der diesem Land noch bevorsteht
Der Verzicht der Kandidatin war der einzig mögliche Weg für die Koalition, ohne Totalschaden aus der Blockade herauszukommen. Doch vor allem die Union hat in…
Land startet Ausschreibung für 80 neue Lkw-Ladepunkte
Das Land hat eine Ausschreibung für 80 neue Lkw-Ladepunkte gestartet. So soll der Anteil klimafreundlicher Antriebe steigen und die Klimaschutzziele erreicht werden. Zur Quelle wechseln…
Sachsen-Anhalt: Ein Beben mit Ausläufern bis Berlin
Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt bei der Landtagswahl 2026 nicht noch einmal an. Für die CDU ist das nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch…
Wirecard-Prozess: Mit Hausaufgaben in die Ferien
Kurz vor der Sommerpause gibt das Gericht einen Fingerzeig, wann der Wirecard-Prozess enden könnte. Vorher aber müssen alle Beteiligten noch viel lesen. Quelle SZ
Bilanz nach sechs Monaten: Wie schlimm ist es mit Trump gekommen?
Vor der Wahl gab es etliche Voraussagen, was aus Amerika unter Trump 2.0 werden würde. Sechs Monate nachdem er seinen Amtseid leistete, hat er einige…
Verzicht auf Kandidatur: Brosius-Gersdorf sieht keine „reelle Wahlchance“ mehr
Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf die Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Gegen die Unionsfraktion erhebt sie schwere Vorwürfe. Quelle FAZ
Ohne Deal mit Trump: Für die Schweizer Wirtschaft ist ein „Horrorszenario“ eingetreten
Keine Einigung in letzter Minute: Donald Trumps 39-Prozent-Zoll für die Schweiz ist in Kraft. Wirtschaftsvertreter warnen vor dem Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Quelle FAZ
Kreml: Treffen Putins mit Trump in den nächsten Tagen
In die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs scheint Bewegung zu kommen. Trump und Putin könnten bald direkt miteinander sprechen. Den ukrainischen Präsidenten möchte Russland…
Krieg in der Ukraine: Putin bestätigt geplantes Treffen mit Trump, aber nicht mit Selenskij
Moskau bekundet, dass die Vorbereitungen für ein Gespräch der beiden Präsidenten laufen. Laut Putin könnte es in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfinden. Ein Gespräch mit…
USA: Zu große Nähe zu China? Trump fordert Rücktritt des Intel-Chefs
Lip-Bu Tan wird vorgeworfen, Produkte und Technologie weitergegeben zu haben und „Dutzende“ chinesische Firmen zu kontrollieren. Halbleiterimporte sollen in den USA mit 100 Prozent Zoll…
Petitionen: Wie eine spanische NGO in Deutschland Stimmung macht
Die Organisation CitizenGo brüstet sich damit, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin torpediert zu haben. Es ist einer von vielen Fällen, in denen die…
Liveblog Bundespolitik: Eichwede: Gezielte Kampagne von Rechts gegen Brosius-Gersdorf
„Starker Einfluss von Fake News auf Abgeordnete“ +++ Dobrindt kündigt Verlängerung von Grenzkontrollen an +++ Kabinett beschließt höhere Renten und Tariftreuegesetz +++ alle Entwicklungen im…
