Bürokratieentlastungsgesetz: Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend. Quelle SZ
Verteidigung: Wie Unsicherheit herbeigeredet wird
Egal ob es um „Taurus“ geht, die Fregatte „Hessen“ oder die Beschaffung von Munition: Die innenpolitischen Debatten in Deutschland zerstören militärische Glaubwürdigkeit. Wer abschrecken will,…
Autoindustrie: Das sind die Baustellen bei VW
Deutschlands größter Autobauer ist noch einigermaßen gut durch das vergangene Jahr gekommen. Doch bald wird sich zeigen, ob Konzernchef Blume die richtigen Entscheidungen getroffen hat….
Radikalisierung: Bundestag prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt. Quelle SZ
Mobilität: „Die Führerschein-Kosten wachsen vielen jungen Menschen über den Kopf“
Fahrstunden, Unterricht und Prüfung: Die Kosten summieren sich nicht selten auf 3500 Euro und mehr. Und dann warten die jungen Leute auch noch ewig auf…
Strom: „Europa ist schlicht zu langsam“
Eon verdient glänzend und will jetzt mehr als 40 Milliarden Euro investieren. Dafür fordert Firmenchef Birnbaum Bürokratieabbau – und mehr Ehrlichkeit von der Politik. Quelle…
Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet
Das Land hat die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister 2024 gestartet. Das Klima-Maßnahmenregister enthält Maßnahmen, die den Ausstoß von Treibhausgasen senken sollen. Bürgerinnen und Bürger können online…
Deutlich weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits möglich
Die Zahl tödlicher Radverkehrsunfälle lässt sich durch den Ausbau von Radwegen, besser einsehbare Kreuzungen und Einmündungen sowie Tempolimits deutlich senken. Eine Szenarien-Untersuchung des Verkehrsministeriums ergab:…
Wolf im Hohenlohekreis gesichtet
In Ingelfingen im Hohenlohekreis wurde ein mutmaßlicher Wolf gesichtet. Die Gemeinde liegt außerhalb des Fördergebiets Wolfsprävention. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom…
Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft
Der Strategiedialog Landwirtschaft ist eine Plattform zur Vernetzung, zum Austausch und zum gemeinsamen Arbeiten an Lösungsansätzen. Fünf Arbeitsgruppen bearbeiten verschiedene Schwerpunktthemen. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
POL-RT: Verkehrsunfälle mit Verletzten; Diebstahl von Baumaschinen; Verkehrskontrollen
Polizeipräsidium Reutlingen [Newsroom]Reutlingen (ots) – Bad Urach (RT): Verletzte bei Kollision mit Gegenverkehr Zwei Schwerverletzte, zwei total beschädigte Pkw und eine rund zweistündige Vollsperrung der…
Streit um Markenrecht: Ist das nicht wurscht?
Das Landgericht München beschäftigt sich mit einer interessanten Frage: Dürfen Bratwürste aussehen wie Nürnberger, auch wenn sie nicht aus Nürnberg kommen? Quelle SZ
Rumänien: Konkurrenzkampf bei der Nato
Rumäniens scheidender Präsident Iohannis kündigt überraschend an, dass er Generalsekretär des Militärbündnisses werden will. Bisher galt der niederländische Ministerpräsident Rutte als Favorit – die Wahl…
Ein Jahr Rekordtemperaturen: Die Ozeane haben weiter Fieber
Seit über einem Jahr steigen die Meerestemperaturen weltweit. Immer neue Rekorde werden gemessen. Woher kommt die Energie – und was bedeutet das für Deutschland? Eine…
Verfahren zu Verfassungsschutz: Die AfD will Zeit gewinnen
Im Verfahren gegen den Verfassungsschutz in Münster geht es kaum voran. Die Anwälte der AfD stellen Antrag um Antrag. Die Gegenseite wirft ihnen Prozessverschleppung vor….
USA: Gesetz zum Tiktok-Verkauf nimmt erste Hürde
Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf mit Stimmen beider Parteien verabschiedet. Tiktok kundschafte die Bürger aus und verderbe die Jugend, lautet der Vorwurf. Doch das Unternehmen…
Mobilität: Der Führerschein ist zu teuer
Fahrstunden, Unterricht und Prüfung: Die Kosten summieren sich nicht selten auf 3500 Euro und mehr. Und dann warten die jungen Leute auch noch ewig auf…
Veto der Staatsregierung: Überraschender Stopp für die Tram durch den Englischen Garten
Nach jahrelangen Planungen und Absprachen zieht der Freistaat seine Zustimmung zur Trasse zurück. Der Denkmalschutz des Parks gerate unter die Räder. Der verärgerte Oberbürgermeister Reiter…
Bayerisches Rotes Kreuz: Kündigung von hochrangigem BRK-Mitarbeiter war unzulässig
Der langjährige Kreisgeschäftsführer und Abteilungsleiter Jürgen Dippold meldete Bedenken gegen die Bilanzen an. Dann wurde er freigestellt. Beim Prozess vor dem Arbeitsgericht Bayreuth macht der…
Arbeitskampf: Streik am Münchner Flughafen geht weiter: Nun legt das Sicherheitspersonal die Arbeit nieder
Erst das Bodenpersonal, dann die Flugbegleiter der Lufthansa – und jetzt streikt auch noch das Sicherheitspersonal von Donnerstag bis Freitagfrüh. In München sollen sich die…
Bundestag: Parlament prüft härtere Regeln gegen Extremisten
Die hohe Zahl von AfD-Mitarbeitern aus dem rechtsextremen Lager löst in den anderen Fraktionen Empörung aus. Sie wollen verhindern, dass dafür Steuergeld fließt. Quelle SZ
Niederlande: Ein demokratisches Experiment
In Den Haag kommt es nun wohl zu einer „außerparlamentarischen“ Regierung. Was genau das bedeutet und welche Rolle der Rechtsaußen-Politiker Geert Wilders darin spielt, bleibt…
