Ein Parteienverbot sei die Ultima Ratio, heißt es in dem Beschluss der SPD-Spitze. Die Demokratie dürfe jedoch nie tatenlos zusehen, wie eine Partei sie von innen zu zerstören suche.
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Beschluss des Bundesvorstands: SPD offen für AfD-Verbot
RSS-Feed 17. März 2024