Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ lag der inhaltliche Schwerpunkt auf der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl von Kandidatinnen und Kandidaten sowie Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern im Vorfeld der am 9. Juni 2024 anstehenden Europa- und Kommunalwahlen.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13