Ministerrat beschließt Änderungen des Landesbeamtengesetzes

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

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Eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13